satzung-buergerentscheide-kreisstadt-olpe Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Kreisstadt Olpe 2005-04-25 1. Nachtragssatzung 2008-12-17 2008-12-23 Kreisstadt Olpe de Kommunale Satzung Kreisstadt Olpe ausschließlich Briefabstimmung Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden ausschließlich per Briefabstimmung im Gebiet der Kreisstadt Olpe (Abstimmungsgebiet). Tag des Bürgerentscheids/Zuständigkeiten Der Rat legt den Tag des Bürgerentscheids fest. Der Bürgermeister leitet die Abstimmung und ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung verantwortlich, soweit Gemeindeordnung oder Satzung nichts anderes bestimmen. Der Bürgermeister bildet einen oder mehrere Abstimmungsvorstände. Ein Abstimmungsvorstand besteht aus Vorsteher, stellvertretendem Vorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Entscheidungen erfolgen mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstehers. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstands üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. Stimmbezirk Stimmbezirk ist das Gebiet der Kreisstadt Olpe. Abstimmberechtigung Abstimmberechtigt ist, wer die gesetzlichen Voraussetzungen zu Staatsangehörigkeit, Mindestalter von 16 Jahren und Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlichem Aufenthalt im Abstimmungsgebiet erfüllt. Von der Abstimmberechtigung ausgeschlossen sind Personen in den in der Satzung genannten gesetzlichen Ausschlussfällen. Stimmschein Abstimmen kann nur, wer in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist und einen Stimmschein hat. Ein Abstimmberechtigter erhält auf Antrag einen Stimmschein. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich persönlich gestellt werden; Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder E-Mail wahren die Schriftform. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Die Erteilung ist frühestens nach dem Stichtag des § 6 Absatz 1 möglich. Spätester Antragszeitpunkt ist der zweite Tag vor dem Bürgerentscheid um 18:00 Uhr. Abstimmungsverzeichnis In das Abstimmungsverzeichnis werden die am 35. Tag vor dem Bürgerentscheid feststehenden Abstimmberechtigten sowie bestimmte bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zugezogene Wahlberechtigte eingetragen. Die Prüfung der eigenen Daten ist an Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Benachrichtigung der Abstimmberechtigten Die Benachrichtigung erfolgt spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtsfrist. Sie enthält Name, Vorname, Wohnung, Verzeichnisnummer, Tag und Gegenstand des Bürgerentscheids sowie Hinweise zu Stimmschein und Briefabstimmung. Bekanntmachung/Information der Abstimmberechtigten Spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtsfrist veröffentlicht der Bürgermeister die wesentlichen Angaben zum Bürgerentscheid, zur Einsicht, zum Einspruch, zur Briefabstimmung und zur Ergebnisfeststellung. Die Bekanntmachung informiert über die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen sowie über Stimmempfehlungen. Die Beteiligten stimmen Textlängen und sachliche Darstellung ab; bei fehlender Einigung gelten die in der Satzung beschriebenen Beschränkungen. Die Bekanntmachung wird auch auf der Homepage der Stadt Olpe veröffentlicht. Für Ratsbürgerentscheide gelten besondere Anforderungen an die Begründung des Rates. Stimmzettel Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt, enthalten die zu entscheidende Frage und lauten auf „ja“ und „nein“. Zusätze sind unzulässig. Öffentlichkeit Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ist öffentlich; die Zahl der Anwesenden kann im Interesse der Ermittlung beschränkt werden. Einflussnahmen durch Anwesende sind untersagt. Ergebnisse von Abstimmungsbefragungen dürfen vor Ablauf der Abstimmungszeit nicht veröffentlicht werden. Stimmabgabe Die Stimme wird durch Kreuz oder auf andere eindeutige Weise abgegeben. Stimmschein und Stimmzettel sind in den vorgeschriebenen Umschlägen so zu übermitteln, dass der Stimmbrief am Tag des Bürgerentscheids bis 16:00 Uhr eingeht; persönliche Abgabe im Rathaus ist möglich. Der Abstimmende oder eine Hilfsperson versichert an Eides statt die persönliche beziehungsweise willensgemäße Kennzeichnung. Abstimmungsvorstand Der Abstimmungsvorstand öffnet den Stimmbrief, prüft die Gültigkeit und legt den Stimmumschlag bei Gültigkeit ungeöffnet in die Urne. Stimmbriefe werden in den in der Satzung genannten Fällen zurückgewiesen, insbesondere bei verspätetem Eingang, fehlendem oder ungültigem Stimmschein, fehlendem Stimmumschlag, unverschlossenen Umschlägen oder fehlender Versicherung an Eides statt. Eine bereits abgegebene Stimme bleibt unter den genannten Umständen gültig, auch wenn das Stimmrecht nachträglich entfällt. Stimmenzählung Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar nach Ende der Abstimmung, nach 16:00 Uhr. Zunächst werden Gesamtzahl der Stimmen und Umschläge abgeglichen; anschließend werden gültige Stimmen und Stimmen je Antwort ermittelt. Über die Gültigkeit entscheidet der Abstimmungsvorstand. Ungültige Stimmen Ungültig sind Stimmen bei nicht amtlichem Stimmzettel, fehlender Kennzeichnung, nicht zweifelsfrei erkennbarem Willen oder Zusätzen beziehungsweise Vorbehalten. Feststellung des Ergebnisses Der Rat stellt das Ergebnis fest und kann bei Zweifeln eine erneute Zählung verlangen. Die Frage ist entsprechend der Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Der Bürgermeister macht das festgestellte Ergebnis öffentlich bekannt. Abstimmungsprüfung Eine Abstimmungsprüfung findet nicht statt. Entsprechende Anwendung der Kommunalwahlordnung Die in der Satzung ausdrücklich genannten Vorschriften der Kommunalwahlordnung finden entsprechende Anwendung. In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung vom 30. Mai 2001 außer Kraft.