{
  "metadaten": {
    "titel_quelle": "Ehrenordnung der Stadt Olpe",
    "beschlussdatum": "1994-11-09",
    "rechtsgrundlage": "§ 43 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung",
    "herausgeber": "Kreisstadt Olpe",
    "sprache": "de",
    "lizenzhinweis": "Vor Veröffentlichung ist die Lizenz durch die Kreisstadt Olpe festzulegen, empfohlen: Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.",
    "quelle": "Ehrenordnung der Stadt Olpe, Gliederungsnummer 10.4",
    "datensatz": "regelungen_datenverarbeitung_ehrenordnung_olpe"
  },
  "daten": [
    {
      "regel_id": "R01",
      "paragraph": "§ 1 Abs. 1",
      "regelungsbereich": "Erstmeldung",
      "adressaten": "Rats- und Ausschussmitglieder",
      "regelung": "Schriftliche Auskunft über relevante persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse",
      "frist_oder_zeitpunkt": "Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung",
      "zustaendige_stelle": "Bürgermeisterin oder Bürgermeister",
      "datenstatus": "vertraulich mit möglichen Veröffentlichungsanteilen"
    },
    {
      "regel_id": "R02",
      "paragraph": "§ 1 Abs. 2",
      "regelungsbereich": "Änderungsmitteilung",
      "adressaten": "Rats- und Ausschussmitglieder",
      "regelung": "Änderungen der gemeldeten Angaben sind mitzuteilen",
      "frist_oder_zeitpunkt": "unverzüglich",
      "zustaendige_stelle": "Bürgermeisterin oder Bürgermeister",
      "datenstatus": "vertraulich mit möglichen Veröffentlichungsanteilen"
    },
    {
      "regel_id": "R03",
      "paragraph": "§ 1 Abs. 3",
      "regelungsbereich": "Nebentätigkeiten",
      "adressaten": "Rats- und Ausschussmitglieder",
      "regelung": "Angabe entgeltlicher Interessenvertretung oder Gutachtenerstattung für Einwohnerinnen und Einwohner, soweit außerhalb des ausgeübten Berufs",
      "frist_oder_zeitpunkt": "nicht ausdrücklich bestimmt",
      "zustaendige_stelle": "Bürgermeisterin oder Bürgermeister",
      "datenstatus": "vergütete Tätigkeit kann veröffentlicht werden"
    },
    {
      "regel_id": "R04",
      "paragraph": "§ 2",
      "regelungsbereich": "Zweckbindung",
      "adressaten": "Verwaltung und Gremiengeschäftsführung",
      "regelung": "Auskünfte dürfen nur im Rahmen der Geschäftsführung des Rates und der Ausschüsse verwendet werden",
      "frist_oder_zeitpunkt": "während der Verarbeitung",
      "zustaendige_stelle": "Kreisstadt Olpe",
      "datenstatus": "zweckgebunden"
    },
    {
      "regel_id": "R05",
      "paragraph": "§ 2",
      "regelungsbereich": "Vertraulichkeit",
      "adressaten": "Verwaltung und Gremiengeschäftsführung",
      "regelung": "Auskünfte sind im Übrigen vertraulich zu behandeln",
      "frist_oder_zeitpunkt": "während der Speicherung und Nutzung",
      "zustaendige_stelle": "Kreisstadt Olpe",
      "datenstatus": "vertraulich"
    },
    {
      "regel_id": "R06",
      "paragraph": "§ 3",
      "regelungsbereich": "Veröffentlichung",
      "adressaten": "Kreisstadt Olpe",
      "regelung": "Name, Anschrift, ausgeübter Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können veröffentlicht werden",
      "frist_oder_zeitpunkt": "bei zulässiger Veröffentlichung",
      "zustaendige_stelle": "Kreisstadt Olpe",
      "datenstatus": "veröffentlichbar"
    },
    {
      "regel_id": "R07",
      "paragraph": "§ 4",
      "regelungsbereich": "Löschung",
      "adressaten": "Kreisstadt Olpe",
      "regelung": "Daten ausgeschiedener Mitglieder sind zu löschen",
      "frist_oder_zeitpunkt": "nach Ablauf der Wahlperiode",
      "zustaendige_stelle": "Kreisstadt Olpe",
      "datenstatus": "zu löschen"
    }
  ]
}