Ehrenordnung der Stadt Olpe Kreisstadt Olpe Rat der Stadt Olpe 1994-11-09 § 43 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung Ehrenordnung Originaldokument der Kreisstadt Olpe Die Datei bildet den Inhalt der Ehrenordnung strukturiert und maschinenlesbar ab. Vor einer Veröffentlichung sollte geprüft werden, ob die Ehrenordnung noch dem aktuellen Rechtsstand entspricht. Der Rat der Stadt Olpe hat aufgrund des § 43 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung am 09.11.1994 nachstehende Ehrenordnung beschlossen. Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung haben die Rats- und Ausschussmitglieder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben, soweit sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Rat und in Ausschüssen von Bedeutung sein können. Name, Vorname, Anschrift Familienstand, gegebenenfalls Name der Ehefrau oder des Ehemannes und der Kinder Ausgeübter Beruf Angabe des Arbeitgebers, der Arbeitgeberin, des Dienstherrn oder der Dienstherrin und der Art der Beschäftigung Angabe der Art der Tätigkeit Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit Grundvermögen innerhalb der Stadt Olpe Beteiligung an Unternehmen mit Sitz oder einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Olpe Mitgliedschaften im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz oder einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Olpe Änderungen der Angaben nach Absatz 1 sind der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unverzüglich mitzuteilen. Die Rats- und Ausschussmitglieder haben außerdem die entgeltliche Vertretung fremder Interessen oder die Erstattung von Gutachten für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt anzugeben, soweit diese Tätigkeiten außerhalb des von ihnen ausgeübten Berufs erfolgen. Die nach § 1 erteilten Auskünfte dürfen nur im Rahmen der Geschäftsführung des Rates und der Ausschüsse verwendet werden; sie sind im Übrigen vertraulich zu behandeln. Name, Anschrift, der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können veröffentlicht werden. Nach Ablauf der Wahlperiode sind die Daten der ausgeschiedenen Mitglieder zu löschen.