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<datensatz id="angabepflichten_ehrenordnung_olpe">
  <metadaten>
    <titel_quelle>Ehrenordnung der Stadt Olpe</titel_quelle>
    <beschlussdatum>1994-11-09</beschlussdatum>
    <rechtsgrundlage>§ 43 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung</rechtsgrundlage>
    <herausgeber>Kreisstadt Olpe</herausgeber>
    <sprache>de</sprache>
    <lizenzhinweis>Vor Veröffentlichung ist die Lizenz durch die Kreisstadt Olpe festzulegen, empfohlen: Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.</lizenzhinweis>
    <quelle>Ehrenordnung der Stadt Olpe, Gliederungsnummer 10.4</quelle>
    <datensatz>angabepflichten_ehrenordnung_olpe</datensatz>
  </metadaten>
  <daten>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A01</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 1 Buchst. a</paragraph>
      <kategorie>Personenstammdaten</kategorie>
      <angabe>Name</angabe>
      <beschreibung>Familienname des Rats- oder Ausschussmitglieds</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung; Änderungen unverzüglich</frist>
      <veroeffentlichbar>ja</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Name kann veröffentlicht werden</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Im Übrigen vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A02</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 1 Buchst. a</paragraph>
      <kategorie>Personenstammdaten</kategorie>
      <angabe>Vorname</angabe>
      <beschreibung>Vorname des Rats- oder Ausschussmitglieds</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung; Änderungen unverzüglich</frist>
      <veroeffentlichbar>ja</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Zusammen mit dem Namen veröffentlichbar</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Im Übrigen vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A03</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 1 Buchst. a</paragraph>
      <kategorie>Kontaktdaten</kategorie>
      <angabe>Anschrift</angabe>
      <beschreibung>Anschrift des Rats- oder Ausschussmitglieds</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung; Änderungen unverzüglich</frist>
      <veroeffentlichbar>ja</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Anschrift kann veröffentlicht werden</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Im Übrigen vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A04</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 1 Buchst. b</paragraph>
      <kategorie>Familienverhältnisse</kategorie>
      <angabe>Familienstand</angabe>
      <beschreibung>Familienstand; gegebenenfalls ergänzt um Namen von Ehepartner/in und Kindern</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung; Änderungen unverzüglich</frist>
      <veroeffentlichbar>nein</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Keine ausdrückliche Veröffentlichungserlaubnis in § 3</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A05</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 1 Buchst. c</paragraph>
      <kategorie>Beruf</kategorie>
      <angabe>Ausgeübter Beruf</angabe>
      <beschreibung>Beruf einschließlich Arbeitgeber/Dienstherr und Beschäftigungsart bei Unselbständigen, Art der Tätigkeit bei Selbständigen sowie Tätigkeitsschwerpunkt bei mehreren Berufen</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung; Änderungen unverzüglich</frist>
      <veroeffentlichbar>ja</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Ausgeübter Beruf kann veröffentlicht werden</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Im Übrigen vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A06</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 1 Buchst. d</paragraph>
      <kategorie>Vermögen</kategorie>
      <angabe>Grundvermögen im Stadtgebiet</angabe>
      <beschreibung>Grundvermögen innerhalb der Stadt Olpe</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung; Änderungen unverzüglich</frist>
      <veroeffentlichbar>nein</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Keine ausdrückliche Veröffentlichungserlaubnis in § 3</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A07</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 1 Buchst. e</paragraph>
      <kategorie>Unternehmensbeteiligungen</kategorie>
      <angabe>Beteiligung an Unternehmen</angabe>
      <beschreibung>Beteiligung an Unternehmen mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Olpe</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung; Änderungen unverzüglich</frist>
      <veroeffentlichbar>nein</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Keine ausdrückliche Veröffentlichungserlaubnis in § 3</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A08</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 1 Buchst. f</paragraph>
      <kategorie>Organmitgliedschaften</kategorie>
      <angabe>Mitgliedschaft in Leitungs- oder Aufsichtsorganen</angabe>
      <beschreibung>Mitgliedschaften in Vorstand, Aufsichtsrat oder gleichartigem Organ einer juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Olpe</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung; Änderungen unverzüglich</frist>
      <veroeffentlichbar>ja</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können veröffentlicht werden</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Im Übrigen vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A09</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 3</paragraph>
      <kategorie>Nebentätigkeiten</kategorie>
      <angabe>Entgeltliche Vertretung fremder Interessen</angabe>
      <beschreibung>Entgeltliche Vertretung fremder Interessen für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, soweit außerhalb des ausgeübten Berufs</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Keine gesonderte Frist genannt; im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht</frist>
      <veroeffentlichbar>ja</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Vergütete Tätigkeiten können veröffentlicht werden</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Im Übrigen vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
    <datensatzzeile>
      <angabe_id>A10</angabe_id>
      <paragraph>§ 1 Abs. 3</paragraph>
      <kategorie>Nebentätigkeiten</kategorie>
      <angabe>Erstattung von Gutachten</angabe>
      <beschreibung>Erstattung von Gutachten für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, soweit außerhalb des ausgeübten Berufs</beschreibung>
      <betroffene_personen>Rats- und Ausschussmitglieder</betroffene_personen>
      <meldeanlass>Erstmeldung und Änderung</meldeanlass>
      <frist>Keine gesonderte Frist genannt; im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht</frist>
      <veroeffentlichbar>ja</veroeffentlichbar>
      <veroeffentlichungsumfang>Vergütete Tätigkeiten können veröffentlicht werden</veroeffentlichungsumfang>
      <vertraulichkeit>Im Übrigen vertraulich</vertraulichkeit>
      <loeschung>Nach Ablauf der Wahlperiode bei ausgeschiedenen Mitgliedern</loeschung>
    </datensatzzeile>
  </daten>
</datensatz>