Kreisstadt OlpeDer BürgermeisterHauptamtAZ: 021.2333BeschlussvorlageXöffentlichnichtöffentlichDatumDrucksachen-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)18.04.2017104/2017BeratungsfolgeTerminTOPEinJaNeinEntBemerkungenStadtverordnetenversammlung28.06.2017Betreff:Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids „Rathaus Olpe“ vom 06. April 2017 Beschlussvorschlag:Die Stadtverordnetenversammlung stellt das Ergebnis der Abstimmung zum Bürgerentscheid „Rathaus Olpe“ wie folgt fest:Abstimmberechtigte insgesamt: 20.170Abstimmende: 7.629Ungültige Stimmen: 7Gültige Stimmen: 7.622Beteiligung: 37,8 %Ja – Stimmen: 2.782 (36,5 %)Nein – Stimmen: 4.840 (63,5 %)Die zur Abstimmung gestellte Frage ist mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet worden.Der Bürgerentscheid hat damit nicht die gemäß § 15 Abs. 2 der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Kreisstadt Olpe in Verbindung mit § 26 Abs. 7 GO NRW geforderte Mehrheit erreicht.Sachverhaltsdarstellung:Ziel/Problem:Der Rat der Stadt Olpe hat in seiner Sitzung am 10.11.2016 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das Standortauswahlverfahren für das Rathaus der Kreisstadt Olpe mit 32 Ja-Stimmen (CDU, UCW - mit 1 Ausnahme - und FDP) bei 10 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss gefasst (auszugsweise):„Unter Einbeziehung des Bahnhofsgebäudes wird ein neues Rathaus errichtet, das dem Raumbedarf der Verwaltung unter Berücksichtigung zukunftsorientierter Formen der Verwaltungsarbeit gerecht wird…“In der Folge haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Bürgerbegehren organisiert, das sich gegen diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richtet.Das Bürgerbegehren hatte folgende Frage zum Inhalt:„Soll das bestehende Rathaus saniert und auf einen Neubau verzichtet werden?“Eine Unterschriftenliste mit insgesamt 2314 gültigen Unterschriften ist dem Bürgermeister am 8. Februar 2017 übergeben worden. Das nach der Gemeindeordnung notwendige Quorum von 8 % der wahlberechtigten Bürger konnte damit nachgewiesen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 15.02.2017 zunächst die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaus Olpe“ festgestellt.Bei der anschließenden Entscheidung über das Bürgerbegehren hat die Stadtverordnetenversammlung mit 30 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen entschieden, dass dem Bürgerbegehren nicht entsprochen wird. Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ab dieser Entscheidung ein Bürgerentscheid durchzuführen (§ 26 Abs. 6 Satz 3 GO NRW).Als Termin für den Bürgerentscheid hat die Stadtverordnetenversammlung den 6. April 2017 bestimmt.Rechtslage/Zuständigkeit:Nach § 15 Abs. 1 der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Kreis-stadt Olpe stellt der Rat das Ergebnis des Bürgerentscheides fest.Gemäß § 15 Abs. 2 der vorgenannten Satzung ist die zur Abstimmung gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie-von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde und-diese Mehrheit mindestens 20 % der stimmberechtigten Bürger beträgt.Die Auszählung der Stimmen hat ergeben, dass die zur Abstimmung gestellte Frage mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet worden ist. Damit hat der Bürgerentscheid nicht die gemäß der städt. Satzung in Verbindung mit § 26 Abs. 7 GO NRW geforderte Mehrheit erreicht. Folgen:Vor dem Hintergrund, dass der von den Fraktionen SPD/Bündnis90/Die Grünen initiierte Bürgerentscheid nicht erfolgreich verlaufen ist, hat der Ratsbeschluss vom 10.11.2016 nach wie vor Bestand und ist daher umzusetzen. Der Bürgermeister macht gemäß § 15 Abs. 3 der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Kreisstadt Olpe das durch den Rat festgestellte Ergebnis öffentlich bekannt. Stellungnahmen innerhalb der Verwaltung:Entfällt.Finanzielle Auswirkungen auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzrechnung: FORMCHECKBOX Keine finanziellen Auswirkungen Erläuterungen:Nach überschläglichen Ermittlungen hat der Bürgerentscheid mit Betreuung des vorgeschalteten Bürgerbegehrens insgesamt rund 52.000 € an Kosten verursacht.BezeichnungBetragSachkostenDienstleistungen zum Bürgerentscheid (VoteManager ca. Pauschale)500,00 € Papier und Druck der Stimmzettel (10.000 Stück)228,98 € Stimmbriefumschlag (gelb), Stimmumschlag (grün), Merkblatt, Versandhüllen4.097,52 € Druck und Verarbeitung von Abstimmungsbenachrichtigung und Abstimmheft6.137,28 € PortokostenVersand der Abstimmungsbenachrichtigung und Abstimmheft (Porto)7.576,88 € Rücklauf der nichtzustellbaren Abstimmungsbenachrichtigungen112,11 € Versand der Briefabstimmungsunterlagen (Verwaltung an Bürger); 6.518 Stück5.965,30 € Rücksendung der Abstimmungsunterlagen (Bürger an Verwaltung); 4.770 Stück3.339,00 € PersonalkostenOrganisation und Durchführung (Vollzeit ein Monat - 3 Pers.)14.766,66 € Wahlhelfer / Abstimmungshelfer 6.4.2017 (3. Std. / 80 Pers. / 240 Std.)7.754,75 € Personalkosten BürgerbegehrenPersonalkosten Prüfung der Unterschriften (12 h.)479,71 € Personalkosten Rechtliche Betreuung / Erstellung Kostenschätzung (2 Tage - 1. Pers.)887,80 € Summe gesamt51.845,99 €Drucksachen-Nr. 104/2017Seite PAGE 3 IF PAGE 3< NUMPAGES 3 ". . ." "" IF PAGE 1< NUMPAGES 3 ". . ." "" . . .Christoph SternbergMichaela Halbe22017-05-05T07:16:00Z2026-07-13T08:05:00Z2026-07-13T08:05:00Z037214549Microsoft Office Word03710falseTitel1STERNBERG Software-Technik GmbHfalse5260falsefalse16.0000